Keine Dumping-Löhne für Flüchtlinge – IG Metall verabschiedet Resolution

Resolution der IG Metall Delegiertenversammlung Wolfsburg:

Perspektiven und Sicherheit am Arbeitsmarkt für alle - Tarifliche und gesetzliche Arbeitsbedingungen gelten auch für Flüchtlinge

Angesichts der anstehenden Integration Hunderttausender Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt fordert die Delegiertenversammlung der IG Metall Wolfsburg die Unternehmen auf, geltende Vorschriften nicht zu unterlaufen.

Die Arbeitgeber tragen in der gegenwärtigen Situation ebenfalls eine besondere Verantwortung. Dazu gehört das konsequente Vorgehen gegen jegliche Formen von Rassismus und Menschenfeindlichkeit im Betrieb.

Besonders wichtig ist es, Ausbildungsplätze bereit zu stellen und Flüchtlinge mit nicht anerkannten Berufsabschlüssen dabei zu unterstützen, einen anerkannten Berufsabschluss zu erwerben. Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten sind für Flüchtlinge zu schaffen - ohne die aktuelle Situation für Lohndumping zu missbrauchen.

Tarifliche und gesetzliche Mindestlöhne müssen eingehalten werden!

Flüchtlinge dürften nicht dazu instrumentalisiert werden, bestehende soziale Schutz- und Gestaltungsregelungen in unserer Arbeits- und Sozialordnung abzubauen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss auch künftig die Einhaltung der zutreffenden Tarifverträge überprüfen. Die geplante Aufhebung des Leiharbeitsverbots für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten ist das falsche Signal, weil damit neue Missbrauchsmöglichkeiten entstehen, die zu einer Ausweitung von Leiharbeit führen könnten.

Die Leitlinie muss sein, Perspektiven und Sicherheit am Arbeitsmarkt für alle zu schaffen. Verdrängungen und den Abbau bestehender Standards darf es nicht geben! Hier bedarf es wirksamer Kontrollen am Arbeitsmarkt durch die zuständigen Institutionen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss frühzeitig in das Aufnahmeverfahren eingebunden werden. Auf jeden Fall geht es darum, die notwendigen persönlichen Voraussetzungen bei den einzelnen Menschen zu verbessern, die arbeiten wollen. Dafür sind deutlich mehr finanzielle Mittel sowie mehr Personal auf Seiten der BA erforderlich. Zudem entlastet eine frühzeitige Integration in den Arbeitsmarkt das Sozialsystem auf mittlere und lange Sicht erheblich.